OLG Stuttgart, Az.: 7 U 49/15, Urteil vom 06.08.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen – 1 O 375/13 – vom 3. Februar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]
LG Lübeck, Az.: 4 O 56/15 Urteil vom 16.10.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.742,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.09.2014 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Beklagte unterhielt bei der Klägerin eine Krankentagegeldversicherung nach dem Tarif KTZ. Insoweit wird […]
AG Köln, Az.: 118 C 556/12, Urteil vom 02.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand – von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO – Entscheidungsgründe Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Krankenhaustagegeld für den Zeitraum vom 04.10.2011 bis zum 25.10.2011 zu 563,32 EUR. Die Klage ist bereits unschlüssig. Der stationäre Aufenthalt in der Spezialklinik O. hätte medizinisch […]
LG Lübeck, Az.: 14 S 113/16 Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 33 C 3575/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages der Parteien sowie der prozessualen Erklärungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils einschließlich der Verweisungen Bezug genommen. Auf das Abfassen eines Tatbestandes wird gem. […]
Für einen bedingungsgemäßen Eintritt von Berufsunfähigkeit bei der Krankentagegeldversicherung, der den Versicherungsschutz bei dieser enden lässt, ist erforderlich, dass nach aller Erfahrung trotz Einsatzes aller medizinischen Mittel mit der Widererlangung der Erwerbsfähigkeit entweder überhaupt nicht zu rechnen ist oder die Heilungschancen so schlecht sind, dass ungewiss bleibt, ob der Versicherte jemals wieder erwerbsfähig werde. Die Prognose der Berufsunfähigkeit ist einzelfallbezogen und rückwirkend für den Zeitpunkt zu stellen, zu dem der Versicherer das Ende seiner Leistungspflicht […]
Die Heilbehandlung in einer gemischten Anstalt Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2007 – 223 C 10125/07 Die tariflichen Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung bei einer stationären Heilbehandlung werden in einer sogenannten gemischten Anstalt von der Zustimmung des Versicherers abhängig gemacht. Können in einem Krankenhaus also auch Kur- und Sanatoriumsbehandlungen durchgeführt werden, hängt die Zahlung des Krankentagegeldes von der Zusage des Versicherungsgebers ab. Ob die Versicherung leistet, steht laut einer Entscheidung des Amtsgerichts München (223 C 10125/07) in […]
Versicherungsunternehmen kann private Krankenversicherung außerordentlich kündigen BGH, 07.12.2011 – IV ZR 50/11, IV ZR 105/11 Mit der Einführung der generellen Pflicht auf Abschluss einer Krankenversicherung wurde es Versicherungsunternehmen gemäß § 206 I Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verboten, Pflichtversicherungen zu kündigen. Lange Zeit bestand Unklarheit darüber, ob dieses Kündigungsverbot auch eine außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen ausschließt. Der BGH bestätigte zwar das allgemeine Kündigungsverbot von Pflichtversicherungen, lässt in einigen Fällen jedoch Ausnahmen zu. Kündigung wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen Der […]
Muss erhaltenes Krankentagegeld bei Erhalt von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zurückgezahlt werden? KG Berlin, Az: 6 U 130/15, Beschluss vom 04.04.2017 Dies kommt auf die Vereinbarungen in dem Krankentagegeldvertag an. In der Regel sehen die Versicherungsbedingungen in den Krankentagegeldversicherungen eine Rückzahlungspflicht des Versicherungsnehmers für erhaltenes Krankentagegeld vor, wenn er für den gleichen Leistungszeitraum Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten hat. Eine diesbezügliche Rückzahlungsklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung ist nicht deshalb unwirksam, wenn ein […]
Eine durch Mobbing verursachte Arbeitsunfähigkeit begründet Krankentagegeldanspruch Erklärung des Urteils des BGH vom 09.03.2011 – IV ZR 137/10 Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine private Krankentagegeldversicherung leisten muss, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten durch Mobbing am Arbeitsplatz entstanden ist (BGH, 9.3.2011 – IV ZR 137/10). Grundsätzlich kann Mobbing zu körperlichen oder psychischen Leiden führen, die in der Folge eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers begründen können. Kann der Betroffene aufgrund der Mobbingsituation seiner bisherigen Tätigkeit nicht […]
Krankentagegeld nur bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit – Berufsunfähigkeitprognose kann auch rückschauend erfolgen Erklärung des Urteils des Bundesgerichtshof, vom 20.06.2012 – IV ZR 141/11 Der Versicherer kann alle erhobenen und ihm bekannten medizinischen Befunde nutzen Der Bundesgerichtshof hat in einer Leitsatzentscheidung (Urteil vom 20. Juni 2012, Az.: IV ZR 141/11) verkündet, dass sich der Versicherungsgeber bei einer Krankentagegeldversicherung auch auf Untersuchungsergebnisse berufen darf, die erst nach der Leistungseinstellung bekannt geworden sind. Entscheidend für den Zeitpunkt der […]
Das Kürzen des Krankentagegeldes durch den Versicherer unterliegt engen Grenzen Um die Einkommenslücken bei einer länger währenden Krankheit zu überbrücken, schließen vor allem Selbstständige und Freiberufler eine Krankentagegeldversicherung ab. Diese gewährt dem Versicherten im Falle der Arbeitsunfähigkeit eine vertraglich vereinbarte Geldsumme, die pro Tag ausgezahlt wird. Aufgrund einer Klausel im Vertrag kürzten die Versicherer jedoch die erbrachten Leistungen, wenn das Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers gesunken ist. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. IV ZR 44/15) hat die […]
Wo ist er Unterschied: Krankentagegeldversicherung zum Krankengeld der GKV? Die Gründe für eine Arbeitsunfähigkeit können sehr vielfältig sein. Beginnend mit einer intensiven Grippe über einen Beinbruch oder einen Unfall gibt es viele Gründe, die es gesundheitlich unmöglich machen, aktuell der Berufstätigkeit nachzugehen. Dann ist eine Genesung im eigenen Heim oder gegebenenfalls auch im Krankenhaus erforderlich. Pflichtversicherte Arbeitnehmer nach §5 Abs. 1 SGB haben in diesem Zusammenhang Anspruch auf eine gesetzliche Lohnfortzahlung und danach den Bezug […]
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